Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB’s)

der STB-GH-TEC UG (haftungsbeschränkt)
Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
I Geltungsbereich
( 1 ) Diese Liefer- und Zahlungsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von diesen Bedingungen abweichende Bedingungen des Käufers erkennen wir nicht an, es sei denn wir stimmen diesen ausdrücklich schriftlich zu. Bedingungen des Käufers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen im Einzelfall nicht widersprechen und die Lieferung an den Käufer vorbehaltlos ausführen.
( 2 ) Alle Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien sind schriftlich niedergelegt. Abweichende Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung. In­di­vi­du­al­ver­trag­lich ver­ein­bar­te Be­stim­mun­gen in­ner­halb des Ver­trags­ver­hält­nis­ses ge­hen den "Lie­fe­rungs- und Zah­lungs­be­din­gun­gen" vor. Soll­ten ein­zel­ne Be­stim­mun­gen un­wirk­sam sein, so blei­ben die üb­ri­gen Be­stim­mun­gen wirk­sam.
( 3 ) Unsere Angaben zum Liefer- u. Leistungsgegenstand (z.B. Zeichnungen, Abbildungen, Gewichte, Maße, Gebrauchswerte) sind als annähernd zu betrachten. Sie sind keine zugesicherten Eigenschaften, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Ware.
II Bestelllung und Auftragsannahme
( 1 ) Sämt­li­che Be­stellungen, die uns vom Käu­fer un­mit­tel­bar oder über Au­ßen­dienst­mit­ar­bei­ter er­teilt wer­den, be­dür­fen der An­nah­me durch eine schrift­li­che Auf­trags­be­stä­ti­gung.
( 2 ) Ab­wei­chun­gen der be­stell­ten oder ge­lie­fer­ten Ar­ti­kel von der Be­stel­lung, ins­be­son­de­re im Hin­blick auf Ma­te­ri­al und Aus­füh­rung, blei­ben im Rah­men des tech­ni­schen Fort­schritts aus­drück­lich vor­be­hal­ten.
III Lieferzeit / Lieferumfang
( 1 ) Die von uns ge­nann­ten Lie­fer­ter­mi­ne sind unver­bind­lich, es sei denn, sie sind dem Käufer aus­drück­lich als "ver­bind­li­cher Lie­fer­ter­min" schrift­lich be­stä­tigt wor­den. Sie beziehen sich auf den Zeitpunkt der Absendung und sind mit Meldung der Versandbereitschaft eingehalten.
( 2 ) Lieferfristen beginnen erst, wenn über alle Einzelheiten der Bestellung, einschließlich der technischen Ausführung des Liefergegenstandes, Übereinstimmung erzielt ist. Verlangt der Käufer nach der Auftragsbestätigung eine nicht nur unwesentliche Änderung und wird dieses Verlangen von uns akzeptiert, so beginnt die Lieferfrist erst mit der Bestätigung der letzten Änderung.
( 3 ) Lieferfristen verlängern sich – unbeschadet unserer Rechte aus Verzug des Käufers – um den Zeitraum, um den der Käufer seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag (z.B. Stellung von Sicherheiten oder Anzahlungen) uns gegenüber nicht nachkommt. Dies gilt entsprechend für die Liefertermine.
( 4 ) Teillieferungen sind zulässig. Bei Kundensonderartikeln sind Abweichungen von der Bestellmenge +/- 10% bei Auslieferung möglich.
( 5 ) Im üb­ri­gen ist der Käu­fer im Fal­le ei­nes von uns zu ver­tre­ten­den Ver­zu­ges zur Gel­tend­ma­chung wei­te­rer Rech­te erst dann be­rech­tigt, wenn ei­ne von ihm nach Ver­zugs­ein­tritt ge­setz­te Nach­frist von min­de­stens 3 Wo­chen frucht­los ver­stri­chen ist.
IV Versand
( 1 ) Der Versand der Ware er­folgt ab Sitz des Lie­fe­ran­ten auf Rech­nun­g und Ge­fahr des Käu­fers. Man­gels be­son­de­rer Ver­ein­ba­run­gen stehen uns die Wahl des Trans­port­un­ter­neh­mens so­wie die Art des Trans­port­mit­tels frei. Die Ge­fahr geht auch dann mit der Ab­sen­dung ab Sitz des Lie­fe­ran­ten auf den Käu­fer über, wenn fracht­freie Lie­fe­rung ver­ein­bart ist.
( 2 ) Ver­zö­gert sich der Ver­sand durch Um­stän­de, die der Käu­fer zu ver­tre­ten hat, so geht die Ge­fahr be­reits im Zeit­punkt der Ver­sand­be­reits­chaft auf den Käu­fer über. Die durch die Ver­zö­ge­rung ent­ste­hen­den Ko­sten (ins­be­son­de­re La­gerkosten) hat der Käu­fer zu tra­gen.
( 3 ) Für die Verpackung berechnen wir 2% des Nettowarenwertes.
V Haftung für Mängel
( 1 ) Der Käu­fer ist ver­pflich­tet, die ge­lie­fer­te Wa­re so­fort nach Ab­lie­fe­rung zu un­ter­su­chen und uns be­ste­hen­de Män­gel un­ver­züg­lich schrift­lich mit­zu­tei­len. Män­gel, die ver­spä­tet, al­so ent­ge­gen der vor­ste­he­nden Pflicht, ge­rügt wur­den, sind von der Mängelhaftung aus­ge­schlos­sen. Rü­gen, die ge­gen­über Au­ßen­dienstmitarbeitern, Trans­por­teu­ren oder son­sti­gen Drit­ten gel­tend ge­macht wer­den, stel­len kei­ne form- und frist­ge­rech­ten Rü­gen dar.
( 2 ) Die im Fal­le ei­nes Man­gels er­for­der­li­che Rück­sen­dung der Wa­re an uns kann nur mit unserem vor­he­ri­gen Ein­ver­ständ­nis er­fol­gen. Rück­sen­dun­gen, die oh­ne unser vor­he­ri­ges Ein­ver­ständ­nis er­fol­gen, brau­chen von uns nicht an­ge­nom­men zu wer­den. In die­sem Fall trägt der Käu­fer die Ko­sten der Rück­sen­dung.
( 3 ) Für den Fall, dass auf­grund ei­ner be­rech­tig­ten Män­gel­rü­ge ei­ne Mangelbeseitigung oder ei­ne Er­satz­lie­fe­rung er­folgt, gel­ten die Be­stim­mun­gen über die Lie­fer­zeit ent­spre­chend.
( 4 ) Das Vor­lie­gen ei­nes als sol­chen fest­ge­stell­ten und durch wirk­sa­me Män­gel­rü­ge mit­ge­teil­ten Man­gels be­grün­det fol­gende Rech­te des Käu­fers:

( a ) Der Käu­fer hat im Fal­le der Man­gel­haf­tigkeit zu­nächst das Recht, von uns Nach­er­fül­lung zu ver­lan­gen. Er hat uns zur Be­sei­ti­gung der Pflicht­ver­let­zung ei­ne an­ge­mes­se­ne Nach­er­fül­lungsfrist zu ge­wäh­ren, wel­che drei Wo­chen nicht un­ter­schrei­ten darf und zwischen uns und dem Käufer abzustimmen ist.
( b ) Das Wahl­recht, ob ei­ne Neu­lie­fe­rung der Sa­che oder ei­ne Man­gel­be­he­bung statt­fin­det, steht hier­bei uns nach ei­ge­nem Er­mes­sen zu.
( c ) Dar­über hin­aus haben wir das Recht, bei Fehl­schlag ei­nes Nach­er­fül­lungs­ver­su­ches ei­ne neu­er­li­che Nach­er­fül­lung, wie­der­um nach ei­ge­ner Wahl, vor­zu­neh­men.
( d ) Erst wenn auch die wie­der­hol­te Nach­er­fül­lung fehl­schlägt oder nach er­folg­lo­sem Ab­lauf der Nach­er­fül­lung­sfrist, steht dem Käu­fer das Recht zu, vom Ver­trag zu­rück­zu­tre­ten oder den Kauf­preis zu min­dern.

( 5 ) Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Käufer Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit (auch unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen) beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Schadensersatzhaftung angelastet wird, ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt. ( 6 ) Bei einer schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist unsere Haftung begrenzt auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden.
( 7 ) Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
( 8 ) Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen.
( 9 ) Ist der Käu­fer für Um­stän­de, die ihn zum Rück­tritt be­rech­ti­gen wür­den, al­lein oder über­wie­gend ver­ant­wort­lich oder ist der zum Rück­tritt be­rech­ti­gen­de Um­stan­d wäh­rend des An­nah­me­ver­zu­ges des Käu­fers ein­ge­tre­ten, ist der Rück­tritt aus­ge­schlos­sen.
( 10 ) Die Ge­währ­lei­stungs­frist be­trägt 12 Monate seit Aus­lie­fe­rung der Ware Der Käu­fer hat in je­dem Fall zu be­wei­sen, dass der Man­gel be­reits bei Aus­lie­fe­rung vor­ge­le­gen hat.

VI Gesamthaftung
( 1 ) Eine weitergehende Haftung als in Ziffer V. vorgesehen, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluss, wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder wegen deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden gemäß § 823 BGB.
( 2 ) Die Begrenzung nach Ziffer ( 1 ) gilt auch, soweit der Käufer anstelle eines Schadenersatzanspruches statt der Leistung, Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.
VII Produktbeschaffenheit, Ausschluss vom Beschaffungsrisko und Garantien
( 1 ) Für die Eignung der Ware zu bestimmten Verwendungszwecken haften wir nur, wenn diese Beschaffenheit ausdrücklich zugesichert wurde. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung in der Auftragsbestätigung, den Systembeschreibungen oder Produktinformation des Lieferanten als vereinbart. Öffentliche Äußerungen oder Werbungen stellen keine vertragsgemäße Beschaffenheit der Ware dar.
( 2 )Wir über­nehmen kei­ner­lei Be­schaf­fungs­ri­si­ko und auch kei­ne ir­gend­wie ge­ar­te­ten Ga­ran­tien, es sein denn, hier­über ist ei­ne aus­drück­li­che schrift­li­che Ver­ein­ba­rung mit dem Käu­fer ge­schlos­sen.
VIII Preise
Die Preis­be­rech­nung er­folgt ab Sitz des Lie­fe­ran­ten in EU­RO zzgl. der je­weils gül­ti­gen Um­satz­steu­er. Die Preise gelten für den in unseren Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Berechnung des Materialteuerungszuschlages wird separat nach Tageskurs ausgewiesen. Bitte beachten Sie bei einem Netto-Auftragswert unter 100,- Euro unseren Mindermengenzuschlag in Höhe von 25,- Euro. IX. Zah­lungs­be­din­gun­gen
( 1 ) Sämt­li­che Rech­nun­gen ab Rechnungsdatum sind innerhalb 14 Tage ./. 2% Skonto oder 30 Tage net­to Kas­se zu be­zah­len (ausgenommen Werkzeugrechnungen u. Systemgeschäfte, sofort netto Kasse).
( 2 ) Bei Über­schrei­tung des Zah­lungs­zieles und nach er­folg­ter Mah­nung sind Ver­zugs­zin­sen in Hö­he von 8 % über dem Ba­sis­satz auf den Rech­nungs­betrag zu zah­len.
( 3 ) Wer­den Schecks oder Wechsel nicht ter­min­ge­recht durch den Be­zo­ge­nen gut­ge­schrie­ben, so wer­den in die­sem Zeit­punkt unsere sämt­li­chen an­der­wei­tig be­ste­hen­den For­de­run­gen ge­gen­über dem Käu­fer fäl­lig. An­der­wei­tig be­ste­hen­de Zah­lungs­zie­le ver­fal­len. Das­sel­be gilt für den Fall, dass ei­ne For­de­rung bei Fäl­lig­keit nicht be­zahlt ist.
( 4 ) Ei­ne Zu­rück­hal­tung der Zah­lung oder ei­ne Auf­rech­nung we­gen ggf. be­ste­hen­der Ge­gen­an­sprü­che des Käu­fers ist mit Aus­nah­me un­be­strit­te­ner oder rechts­kräf­tig fest­ge­stell­ter For­de­run­gen aus­ge­schlos­sen.
( 5 ) Unsere sämt­li­chen For­de­run­gen ge­gen den Käu­fer, egal, aus wel­chem Rechts­ver­hält­nis, sind so­fort zur Zah­lung fäl­lig, wenn ein Sach­ver­halt ver­wirk­licht wird, der gem. ge­setz­li­cher Be­stim­mun­gen oder ver­trag­li­cher Be­stim­mun­gen den Lie­fe­ran­ten zum Rück­tritt berechtigt.
X Eigentumsvorbehalt
( 1 ) Je­de von uns ge­lie­fer­te Wa­re bleibt unser Ei­gen­tum bis zur voll­stän­di­gen Zah­lung des Kauf­prei­ses und bis zur voll­stän­di­gen Er­le­di­gu­ng sämt­li­cher aus der Ge­schäfts­be­zie­hung re­sul­tie­ren­der For­de­run­gen (er­wei­ter­ter Ei­gen­tums­vor­be­halt). Ei­ne wie auch im­mer ge­ar­te­te Ver­fü­gung über die un­ter Ei­gen­tums­vor­be­halt ste­hen­de Wa­re durch den Käu­fer ist nur im re­gel­mä­ßi­gen Ge­schäfts­ver­kehr des Käu­fers ge­stat­tet. Kei­nes­falls darf aber die Wa­re im Rah­men des re­gel­mä­ßi­gen Ge­schäfts­ver­kehrs zur Si­che­rung an Drit­te über­eig­net wer­den.
( 2 ) Im Fal­le des Ver­kaufs der Wa­re im re­gel­mäßi­gen Ge­schäfts­ver­kehr tritt der be­zahl­te Kauf­preis an die Stel­le der Wa­re. Der Käu­fer tritt be­reits jetzt al­le aus ei­ner et­wai­gen Ver­äu­ße­rung ent­ste­hen­den For­derungen an uns ab. Der Käu­fer ist er­mäch­tigt, die­se For­de­run­gen solan­ge ein­zu­zie­hen, als er sei­nen Zah­lungs­ver­pflich­tun­gen uns ge­gen­über nach­kom­mt. Mit Rück­sicht auf den ver­län­ger­ten Ei­gen­tums­vor­be­halt (Vor­aus­ab­tre­tung der je­wei­li­gen Kauf­preis­for­de­rung) ist ei­ne Ab­tre­tung an Drit­te, ins­be­son­de­re an ein Kre­dit­in­sti­tut ver­trags­wid­rig und da­her un­zu­läs­sig. Wir sind je­der­zeit be­rech­tigt, die Ver­kaufs­un­ter­la­gen des Käu­fers zu prü­fen u. des­sen Ab­neh­mer von der Ab­tre­tung zu in­for­mie­ren.
( 3 ) Ist die For­de­rung des Käu­fers aus dem Wei­ter­ver­kauf in ein Kon­to­kor­rent auf­ge­nom­men wor­den, tritt der Käu­fer hier­mit be­reits auch sei­ne For­de­rung aus dem Kon­to­kor­rent ge­gen­über sei­nem Ab­neh­mer an uns ab. Die Ab­tre­tung er­folgt in Hö­he des Be­tra­ges, den wir dem Käu­fer für die wei­ter ­ve­räu­ßer­te Vor­be­halts­wa­re be­rech­net hat­ten.
( 4 ) Im Fal­le ei­ner Pfän­dung der Wa­re beim Käu­fer sind wir so­fort un­ter Über­sen­dung ei­ner Ab­schrift des Zwangs­voll­streckungs­pro­to­kol­ls und ei­ner ei­des­statt­li­chen Ver­si­che­rung dar­über zu un­ter­rich­ten, dass es sich bei der gepfändeten Ware um die von uns gelieferte und unter Ei­gen­tums­vor­be­halt ste­hen­de Wa­re han­delt.
( 5 ) Über­stei­gt der Wert der Si­cher­hei­ten gem. der vor­ste­hen­den Ab­sätze die­ser Zif­fer den Be­trag, der hier­durch ge­si­cher­ten noch of­fe­nen For­de­run­gen auf ab­seh­ba­re Dau­er um mehr als 20 %, ist der Käu­fer be­rech­tigt, von uns in­so­weit die Frei­ga­be von Si­cher­hei­ten zu ver­lan­gen, als die Über­schrei­tung vor­liegt.
( 6 ) Die Gel­tend­ma­chung unserer Rech­te aus dem Ei­gen­tums­vor­be­halt en­tbin­det den Käu­fer nicht von sei­nen ver­trag­li­chen Ver­pflich­tun­gen. Der Wert der Wa­re zum Zeit­punkt der Rück­nah­me wird le­dig­lich auf die uns be­ste­hen­de For­de­run­g ge­gen den Käu­fer an­ge­rech­net.
( 7 ) Die Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt für uns als Hersteller im Sinne des § 950 BGB, ohne uns zu verpflichten. Die verarbeitete oder umgebildete Ware ist Vorbehaltsware im Sinne dieser Vereinbarung. Bei Verarbeitung oder Umbildung mit anderen, nicht in unserem Eigentum stehenden Sachen durch den Käufer, steht uns das Miteigentum an der neuen Sache zu, im Verhältnis des Rechnungswertes der Vorbehaltsware zu der Summe der Rechnungswerte der anderen verwendeten Sachen und des Verarbeitungswertes oder Umbildungswertes. Der Käufer verwahrt die neue Sache unentgeltlich für uns. Wird die Vorbehaltsware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden und erlischt hierdurch unser Eigentum an der Vorbehaltsware (§§ 947, 948 BGB), so gehen die Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte des Käufers an dem vermischten Bestand oder der einheitlichen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes unserer Vorbehaltsware zu der Summe der Rechnungswerte der anderen vermischten oder verbundenen Sachen auf uns über. Der Käufer verwahrt sie unentgeltlich für uns.
XI Rücktrittsrecht des Lieferranten
Wir sind aus fol­gen­den Grün­den be­rech­tigt, vom Ver­trag zu­rück­zu­tre­ten:

( a ) Wenn sich ent­ge­gen der vor Vertragsabschluss be­ste­hen­den An­nah­me er­gibt, daß der Käu­fer nicht kre­dit­wür­dig ist. Kre­dit­un­wür­dig­keit kann oh­ne Wei­te­res an­ge­nom­men wer­den in ei­nem Fall des Wech­sel- oder Scheck­pro­te­stes, der Zah­lungs­ein­stel­lung durch den Käu­fer oder ei­nes er­folg­lo­sen Zwangs­voll­streckungs­ver­su­ches beim Käu­fer. Nicht er­for­der­lich ist, dass es sich um Be­zie­hun­gen zwi­schen uns und dem Käu­fer han­delt.
( b ) Wenn sich her­aus­stellt, dass der Käu­fer un­zu­tref­fen­de An­ga­ben im Hin­blick auf sei­ne Kre­dit­wür­dig­keit ge­macht hat und die­se An­ga­ben von er­heb­li­cher Be­deu­tung sind.
( c ) Wenn die un­ter unserem Ei­gen­tums­vor­be­halt ste­hen­de Wa­re an­ders als im re­gel­mä­ßi­gen Ge­schäfts­ver­kehr des Käu­fers ver­äu­ßert wird, ins­be­son­de­re durch Si­che­rungs­über­eig­nung oder Ver­pfän­dung. Aus­nah­men hier­von be­ste­hen nur, so­weit der Lie­fe­rant sein Ein­ver­ständ­nis mit der Ver­äu­ße­rung schrift­lich er­klärt hat.

XII Erfüllungsort und Gerichtsstand
( 1 ) So­fern der Käu­fer Kaufmann ist, ist der Sitz des Lie­fe­ran­ten ausschließlicher Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.
( 2 ) Sämtliche Ver­pflich­tun­gen aus dem Vertragsverhältnis gel­ten als am Sitz des Lie­fe­ran­ten zu er­brin­gen.
( 3 ) Es, gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.
Uchte im Oktober 2015

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